Guttenberg ist zurückgetreten. Das begrüße ich ausdrücklich. Denn Guttenberg ist ein Blender, der die Bundeswehr und die Politik beschädigt hätte. Aber das bedeutet auch: das Amt des Bundesministers der Verteidigung ist vakant. Und das hingegen ist ein großes Problem. Denn die anstehende Bundeswehrreform hat historische Dimensionen und wird historische Folgen haben. Die Lobbyisten in den Parteien und den Ländern (Abgeordnete, Bürgermeister, etc.) halten sich schon bereit, die Reform zu verwässern und zu verschleppen. Als Beispiel und als Beleg, dass ich in diesem Fall nicht parteiisch bin, sei der BayernSPD-Chef Florian Pronold zitiert:
Das Bundesverteidigungsministerium muss in bayerischer Hand bleiben. Dafür muss Ministerpräsident Seehofer sorgen. Denn Bayern ist mit seinen 68 Bundeswehrstandorten besonders stark von der Bundeswehrreform betroffen. Diese spezifischen Umstände müssen bei der anstehenden Reform berücksichtigt werden.
Die bayerischen Standorte sind eine unverzichtbare Wirtschaftskraft – vor allem für die ländlichen Räume. Zahlreiche Arbeitsplätze hängen von ihnen ab. Horst Seehofer hat großmächtig angekündigt, für die bayerischen Standorte kämpfen wollen. Das muss er jetzt unter Beweis stellen.
Was für ein Quatsch. Ein Bundeswehrstandort hat nur eine einzige Daseinsberechtigung: wenn er der Verteidigung Deutschlands, der Schlagkraft der Bundeswehr und der Verpflichtung Deutschlands in NATO und EU dienlich ist. Dass daran „zahlreiche Arbeitsplätze” hängen ist richtig, darf aber nichts mit der Sache zu tun haben. Die Standorte der Bundeswehr sind sicherheitspolitisch zu begründen — mehr nicht. Der derzeitige SPD-Bürgerschaftsvorsitzende aus Hamburg Michael Neumann hat deshalb Recht:
Offensichtlich sind alle von den guten Geister verlassen. Bei der LinksPartei wundert es mich weniger, als bei der CDU. Aber, die Zeiten ändern sich. Offensichtlich. Ich jedenfalls sehe die Begründung unserer Bundeswehr NICHT in der Schaffung von Arbeitsplätzen oder wirtschaftspolitisch. Ich bin überzeugt davon, dass es sicherheitspolitische Gründe für ihre Existenz gibt. Aber vielleicht bin ich da auch nur ein alter konservativer Sack – ich bin ja auch der Überzeugung, dass die Abschaffung der Wehrpflicht falsch ist…
Die Gefahr ist nun, dass die Kanzlerin einen schwachen Nachfolger ernennt, der sich nicht durchsetzen kann. Dass sich eine Länderfront gegen den neuen Bundesminister der Verteidigung bildet, dass die notwendige Bundeswehrreform verschleppt und verwässert wird. Das darf jedoch nicht passieren. Die SPD-Bundestagsfraktion sollte den neuen Minister bei dieser notwendigen Reform unterstützen. Es wäre deshalb sinnvoll, würde Merkel eine Persönlichkeit in dieses Amt bringen, die in der Opposition Ansehen genießt. Diese Reform ist einfach zu wichtig. Man darf hoffen. Aber im Zweifelsfall geht natürlich der Merkel-Machterhalt vor. Auch das ist klar.